Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen EBV-Portal
1. Präambel
1.1 Diese Webseite des Gutachterbüros Dipl.-Geol. Gernot Stracke, Eickstr. 14, 45549 Sprockhövel („Wir“), erreichbar unter https://ersatzbaustoffverordnung.de soll Ihnen Informationen im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck wird auf dieser Webseite eine Anwendung bereitgestellt, mit der abhängig von der Eingabe von Einbauweisen oder Ersatzbaustoffen sowie der Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht weitere Informationen hinsichtlich der Einbauerlaubnis mitgeteilt werden.
1.2 Bei der Registrierung und der Nutzung der Anwendung sind die nachfolgenden Regelungen einzuhalten. Mit Registrierung und Nutzung der Anwendung erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) in Deutschland. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht erlaubt.
2.2 Eine Nutzung der Anwendung außerhalb von Deutschland ist nicht erlaubt, da die Anwendung ausschließlich Informationen zu nationalen Sachverhalten bereitstellt.
2.3 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
3. Funktionen der Anwendung
3.1 Die Anwendung ermittelt allein auf Grundlage der Tabellen der Ersatzbaustoffverordnung eine erste Einschätzung, ob der Einbau eines Ersatzbaustoffs abhängig von der Einbauart und der Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht zulässig sein könnte. Die Suchergebnisse berücksichtigen keine weiteren einschränkenden technischen, geotechnischen oder sonstigen Vorgaben zur Auswahl von Ersatzbaustoffen, die aus anderen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen etc. herrühren (bspw. technische Regelwerke im Straßenbau, DIN etc.) und für das jeweilige Vorhaben einschlägig sein könnten.
3.2 Im Rahmen der Suche können Sie auf zwei Arten vorgehen:
a) Sie können die Kategorie der Einbauweisen von Ersatzbaustoffen und die Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der Ersatzbaustoffe und der jeweiligen Angabe, ob der Einbau bei der ausgewählten Kategorie der Einbauweise und Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht zulässig ist oder die Kombination nicht relevant ist.
b) Sie können die Art des Ersatzbaustoffes und die Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der Kategorien der Einbauweisen und der jeweiligen Angabe, ob der Einbau der Art des Ersatzbaustoffes und Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht zulässig ist oder die Kombination relevant ist.
Die jeweiligen Ergebnislisten können Sie als PDF-Datei herunterladen.
3.3 Die Anwendung stellt Ihnen ebenfalls ein Dashboard zur Verfügung, in dem Ihnen ihr aktuell gebuchtes Suchpaket und die noch verfügbaren Suchen sowie weitere Nachrichten z. B. zur Profilvervollständigung angezeigt werden.
3.4 Über die Anwendung könne Sie ebenfalls Ihr Benutzerkonto verwalten, ihre hinterlegten Stammdaten und Adressen einsehen und ändern sowie Buchungen betrachten.
4. Registrierung
4.1 Um die Anwendung nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig für ein Benutzerkonto registrieren. Ein Benutzerkonto ist erforderlich, um die Anzahl der genutzten Suchanfragen nachvollziehen und die im jeweils gebuchten Suchpaket noch zur Verfügung stehenden Suchanfragen anzeigen zu können. Weitere Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
5. Nutzung der Anwendung
5.1 Die Anwendung befindet sich derzeit noch in einer Testphase. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Fehler im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung auftreten können. Zudem ist die Datengrundlage für die Suche noch nicht abschließend überprüft worden. Daher können wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Suchergebnisse nicht gewährleisten. Die Suchergebnisse müssen daher überprüft werden und dürfen ohne diese nicht als Grundlage für weitere, aufbauende Themen, Projekte und Vorhaben genutzt werden.
5.2 Mit der erstmaligen Registrierung erhalten Sie ein Paket von 30 Suchanfragen kostenfrei. Sind diese aufgebraucht, stehen Ihnen zunächst keine weiteren Suchanfragen zur Verfügung. Wir beabsichtigen in Zukunft eine Funktion in der Anwendung bereitzustellen, mit der Sie weitere Suchanfragen kostenpflichtig hinzuerwerben können. Es ist insbesondere untersagt, sich unter Verwendung falscher oder irreführenden Informationen erneut zu registrieren, um weitere kostenfreie Suchanfragen zu erhalten.
5.3 Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass unsere Anwendung missbräuchlich verwendet wird und/oder ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht, haben Sie uns unverzüglich darauf hinzuweisen. Sie können zu diesem Zweck insbesondere unser Kontaktformular nutzen.
5.4 Soweit ein Dritter die Anwendung unbefugt nutzt und Sie dies zu verantworten haben, haften Sie für einen etwaig insoweit entstandenen Schaden.
5.5 Sie gewährleisten, dass Sie keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion und/oder Verfügbarkeit der Anwendung oder unserer sonstigen technischen Infrastruktur verändert oder beeinträchtigt, wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Viren und Würmern.
5.6 Bitte beachten Sie unsere Mitteilungen und Hinweise im Hinblick auf die Nutzung der Anwendung oder der über diese erreichbaren Dienste, insbesondere Sicherheitshinweise. Werden entsprechende Sicherheitshinweise durch Sie nicht umgesetzt, kann es zu Risiken und Nachteilen kommen.
5.7 Kein Verhalten Iherseits im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung oder der über diese abrufbaren Dienste darf dazu führen, dass unsere berechtigten Interessen verletzt werden.
5.8 Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne Nutzer von der Registrierung oder Nutzung auszuschließen bzw. die Anwendung insgesamt oder einzelne Dienste, nicht mehr zu betreiben oder zu verändern. Soweit ein berechtigtes Informationsinteresse insoweit unsererseits erkennbar ist, werden wir über die Gründe hierfür informieren.
6. Urheberrechte
6.1 Die Software und die Datenbank, welche der Anwendung und den verschiedenen über diese erreichbaren Funktionen zugrunde liegt, sowie die in der Anwendung dargestellten Inhalte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Diese Urheberrechte liegen bei uns. Sie sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen, und Sie dürfen keinerlei Inhalte der Anwendung, gleich welcher Art, sowie die Anwendung selbst nicht über die gewöhnliche Nutzung der Anwendung hinaus nutzen. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht gestattet.
6.2 Sie sind berechtigt, die Software für die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu räumen wir Ihnen ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung erforderlichen Maße ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages, welcher über die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste zwischen Ihnen und uns besteht, beschränkt. Wir können dieses Nutzungsrecht jederzeit widerrufen.
7. Verantwortlichkeit und Haftung
7.1 Sowohl wir als auch Sie als Nutzer haften in Bezug auf die Nutzung der Anwendung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
7.2 Da wir die Anwendung derzeit noch kostenfrei (beschränkt auf 30 Suchanfragen nach Registrierung) zur Verfügung stellen und es sich derzeit noch um eine Testversion der Software handelt, haften wir insoweit ausschließlich für Vorsatz; jegliche Haftung für Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Bezug auf solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer der jeweilige regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), soweit wir eine Garantie übernommen haben sowie bei Ansprüchen, bei denen von Gesetzes wegen zwingend eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist.
7.4 Die Inhalte, die über die Anwendung abrufbar sind, wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Informationsbereitstellung, insbesondere über die Suchfunktion, stellt keine rechtliche Beratung dar. Für eine zuverlässige Bewertung des Einzelfalls ist stets eine professionelle Beratung erforderlich.
7.5 Sie stellen uns von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtwidrigen Verwendung der Anwendung und/oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar beruhen. Der vorstehende Anspruch erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. dessen Abwehr zusammenhängende notwendige Kosten und Aufwendungen.
7.6 Zuwiderhandlungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar gegen diese Nutzungsbedingungen können zu Ermahnungen und/oder Abmahnungen bis hin zu Kündigungen sowie zu Schadensersatzansprüchen unsererseits gegen den Nutzer führen.
7.7 Im Falle von direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“ bzw. „Hyperlinks“) haften wir für diese Internetseiten nicht, wie auch nicht für fremde Inhalte. Die Verantwortlichkeit liegt allein bei dem Anbieter dieser Internetseiten bzw. den für die fremden Inhalte verantwortlichen Personen.
8. Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite, der Registrierung und der Nutzung dieser Anwendung verarbeiten wir verschiedene personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken. Die insoweit stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse, deren Rechtsgrundlagen und ihre Rechte erläutern wir im Rahmen spezieller Datenschutzhinweise.
9. Löschung und Beendigung
Wir können den Nutzungsvertrag in Bezug auf die Anwendung oder Ihre Teilnahme an einem Dienst beenden, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder sonstige berechtigte Gründe unsererseits vorliegen, beispielsweise ein begründeter Verdacht, dass eine Manipulation, etwa Mehrfachanmeldungen, gegeben ist. Sofern wir den Nutzungsvertrag und/oder die Teilnahme an einem oder mehreren Diensten beendet haben, dürfen Sie sich ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits nicht erneut zu der Anwendung bzw. dem betreffenden Dienst anmelden.
10. Vertragssprache und Rechtswahl
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Sollten Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.